Bund für vereinfachte rechtschreibung (BVR)

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2003-3-25

Rechtschreibreform und Verfassungsrecht

autor

titel

Rechtschreibreform und Verfassungsrecht.

untertitel

Schulrechtliche, persönlichkeitsrechtliche und kulturverfassungsrechtliche Aspekte einer Reform der deutschen Orthographie.

verlag

Mohr Siebeck

ort

Tübingen

datum

isbn

3-16-146524-5

978-3-16-146524-6

ausstattung, umfang

gebunden, XII, 452 s.

umschlag

umschlag

klappen­text

Seit Jahrzehnten streiten Linguisten und Pädagogen um eine Reform der deutschen Orthographie. Ent­scheidende Fragen wurden dabei jedoch ver­nachlässigt: Unter welchen Vor­aussetzungen darf der Staat des Grund­gesetzes neue Schreib­weisen an den Schulen lehren, den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes vorschreiben und der ganzen Bevölkerung zur Befolgung an­empfehlen?

In der vorliegenden Arbeit wird diesen Fragen erstmals umfassend nach­gegangen. Nach einer ein­leitenden Dar­stellung der gegenwärtigen Regelung der deutschen Recht­schreibung und der Hintergründe ihrer geplanten Reform wird u.a. mit Bezug auf die Wesentlichkeits­recht­sprechung des BVerfG die fehlende Kompetenz der Exekutive zur Durchführung einer Rechtschreib­reform auf dem Erlaßwege festgestellt. Sodann wird heraus­gearbeitet, daß zu den vom Allgemeinen Persönlichkeits­recht geschützten „Grund­bedingungen" (BVerfG) menschlicher Existenz auch die (schrift)sprachliche Integrität zählt und deshalb die Anweisung, künftig neue Schreib­weisen zu verwenden, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt. Eine Durch­sicht der linguistischen und erziehungs­wissenschaftlichen Literatur zeigt, daß ein solcher Eingriff hin­sichtlich der bisher vor­gelegten Reformvorschläge unverhältnis­mäßig wäre. Als Alternative zu einer demnach verfassungs­widrigen Rechtschreib­reform wird mit kultur­verfassungs­rechtlichen Argumenten für einen Schutz der deutschen Ortho­graphie in ihrer Eigen­gesetzlichkeit und für eine Orientierung der amtlichen Recht­schreibung am Schreib­gebrauch der Bevölkerung plädiert.

auszug aus dem vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommer­semester 1995 der Recht­swissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Uni­versität Jena als Dissertation vorgelegt. […] Die recht­zeitige Fertig­stellung wäre nicht möglich gewesen ohne die großzügige Unter­stützung meines Doktor­vaters, Prof. Dr. Rolf Gröschner, der die Be­arbeitung dieses Themas von den ersten Entwürfen an dialogisch begleitet […].

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XI
Einleitung XIII
1. Kapitel: Regelung und Reform der deutschen Rechtschreibung 1
I. Zur Entstehung der amtlichen Rechtschreibregeln 1
II. Die Entwicklung im 20. Jahrhundert 33
1. Reformversuche 33
2. Die amtlichen Regeln von 1944 36
3. Der Duden 48
4. Bemühungen um eine Rechtschreibreform in den 50er Jahren 65
5. Bundeskompetenz für eine Rechtschreibreform? 78
6. Rechtschreibreform und Gesellschaftsreform in den 70er Jahren 85
7. Der Weg zum jetzigen Reformvorschlag 108
2. Kapitel: „Regelungsgewalt" und Schule 122
I. Schulaufsicht und Gesetzesvorbehalt 122
1. Schulaufsicht und Gesetzesvorbehalt im monarchischen Preußen 123
 a) „Schulaufsicht" 123
 b) Gesetzesvorbehalt im Schulrecht 126
2. Schulaufsicht und Gesetzesvorbehalt in der Weimarer Republik 130
3. Schulaufsicht und Gesetzesvorbehalt in der Bundesrepublik 132
 a) Schulaufsicht unter dem Grundgesetz 133
 b) Schulverhältnis als Rechtsverhältnis 137
  aa) Rechtsschutz im Schulverhältnis 138
  bb) Grundrechte im Schulverhältnis 142
 c) Gesetzesvorbehalt im Schulrecht 143
II. Rechtschreibreform und „Wesentlichkeit" 148
1. Rechtschreibreform als Änderung von Erziehungszielen 148
2. Zur „Wesentlichkeit" von Erziehungszielen 157
 a) Hessische Förderstufe — BVerfGE 34, 165 157
 b) Speyrer Kolleg — BverfGE 41, 251 158
 c) Sexualkunde — BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 47, 194 159
d) Bremer Pflichtfremdsprache (Latein) — BVerwGE 64, 308 160
e) Zusammenfassung 162
3. Zur Kritik an der Wesentlichkeitsrechtsprechung 164
 a) Kritik an der dogmatischen Begründung 165
 b) Kritik an den (Neben-)Folgen der Wesentlichkeitsdoktrin 168
 c) Kritik am Kriterium „wesentlich" 174
d) Zusammenfassung 177
4. Die Wesentlichkeit einer Rechtschreibreform 177
 a) Rechtschreibreform und Grundrechte 177
  aa) Schüler 177
  bb) Eltern 191
 b) Bedeutung für die Allgemeinheit 195
III. Rechtschreibreform als behördliche Empfehlung 202
IV. Zusammenfassung: Keine Rechtschreibreform auf dem Erlaßwege 205
V. Grenzen der „Regelungsgewalt" des Gesetzgebers 206
1. Parlamentsvorbehalt 206
2. Grundrechte 207
 a) Schüler 207
 b) Eltern 209
 c) Schulbuchverleger 210
3. Kapitel: „Regelungsgewalt" und Verwaltung 215
I. Rechtschreibreform und Grundrechte 215
II. Zur Auslegung von Art. 2 I GG 217
III. Zum Rechtsbegriff der Menschenwürde 231
IV. Folgerungen für den Schutzumfang des Persönlichkeitsrechts 239
V. Das Verhältnis der geschriebenen zur gesprochenen Sprache 251
1. Das Abbilddogma 251
2. Die Autonomie geschriebener Sprache 254
3. Die Konsequenz der Autonomiekonzeption für die Rechtschreibreform 257
4. Psycholinguistische Ergebnisse 261
VI. Sprachliche Integrität und Beamtenverhältnis 277
1. Die Geltung der Grundrechte im Beamtenverhältnis 277
2. Die Eingriffsqualität einer Rechtschreibreform 284
3. Die besondere Beschränkbarkeit von Grundrechten im Beamtenverhältnis 288
4. Kapitel: Rechtschreibreform und Verhältnismäßigkeit 294
I. Zur Einschränkbarkeit des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 294
II. Zur Verhältnismäßigkeit einer Reform der Schreibung der Wörter 296
1. Gemeinwohlbezogene Gründe 296
2. Geeignetheit einer Reform 302
3. Erforderlichkeit einer Reform 315
 a) Rechtschreibdidaktik 315
 b) Rechtschreib-Notengebung 320
 c) Liberalisierungen 322
4. Bagatellvorbehalt? 324
III. Zur Verhältnismäßigkeit einer Reform der Groß- und Kleinschreibung 332
1. Gemeinwohlbezogene Gründe für die Einführung der Kleinschreibung 333
2. Erleichterung des Rechtschreibunterrichts 336
 a) Geeignetheit 336
 b) Erforderlichkeit 339
  aa) Rechtschreibdidaktik 339
  bb) Rechtschreib-Notengebung 342
  cc) Liberalisierungen 343
 c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 346
3. Erleichterung für Wenigschreibende 356
4. Europäische Einigung 356
5. Modifizierte Großschreibung 366
IV. Ausblick 370
5. Kapitel: Rechtschreibung im freiheitlichen Kulturstaat 372
I. Grundgesetz und Kulturstaatsprinzip 372
1. Zur Kritik am herkömmlichen Kulturstaatsbegriff 373
2. Kulturstaat im Sinne des Grundgesetzes 379
 a) Verfassungsrechtliche Fundierung eines Kulturstaatsprinzips 379
 b) Inhaltliche Ausgestaltung des Kulturstaatsprinzips 386
II. Kulturstaatsprinzip und Rechtschreibung 391
1. Rechtschreibung als kulturelle Grundbedingung freier Entfaltung 391
2. Die Eigengesetzlichkeit der deutschen Orthographie 393
Thesen 412
Literaturverzeichnis 420
Personenverzeichnis 443
Sachverzeichnis 449